Demokratische Legitimationskette Account Options
Legitimationskette der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung sowie der Selbstverwaltung auf Bundes- und Landes- sowie Kommunalebene (stark vereinfacht und systematisiert). Die Legitimationskettentheorie ist eine Theorie, die die demokratische Legitimation. Das Prinzip der Volkssouveränität fordert, dass politische Herrschaftsgewalt - die Herrschaft von Menschen über Menschen - sich vom Volk herleitet und. „Staatliche Gewalt muss durch eine „ununterbrochene“ demokratische Legitimationskette auf das Volk zurückgeführt werden können.“. So werden zum Beispiel die Richter des Bundesverfassungsgerichts dadurch demokratisch legitimiert, dass sie unter anderem vom Bundestag gewählt werden. Diesem Grundsatz entsprechend sieht die demokratische Verfassung vor, dass kratischer Legitimität durch eine Legitimationskette zu erfolgen hat, dass also.
Demokratische Legitimationskette Zusammenfassung:
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Demokratische Legitimationskette - Rund um das Studium der Rechtswissenschaften
Informelle Beteiligungen an der politischen Entscheidungsfindung müssen abgelöst werden durch vielfältige, formelle Beteiligungsmöglichkeiten und -formen für Bürger, die als Experten, Betroffene oder Interessierte mitwirken und Verantwortung übernehmen wollen… Das hilft nicht nur, die Akzeplanz demokratischer Entscheidungsfindung zu erhöhen und staatliche Macht durch demokratische Beteiligung zu kontrollieren. Hier ist eine Rückbesinnung auf das der Demokratie zugrundeliegende Prinzip der Volkssouveränität dringend erforderlich. Alexander Kees, Uni Tübingen.Demokratische Legitimationskette Account Options
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Transparenz des Verfahrens; B. Begriff und Formen politischer Auftragsvergabe; I. Begriff; II.
Formen politischer Auftragsvergabe. Bundesrepublik Deutschland; 1. Regelungen im deutschen Vergaberecht; 2. USA; C.
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Informelle Beteiligungen an der politischen Entscheidungsfindung müssen abgelöst werden durch vielfältige, formelle Beteiligungsmöglichkeiten und -formen für Bürger, die als Experten, Betroffene oder Interessierte mitwirken und Verantwortung übernehmen wollen… Das hilft nicht nur, die Akzeplanz demokratischer Entscheidungsfindung zu erhöhen und staatliche Macht durch demokratische Beteiligung zu kontrollieren.
Angesichts der wachsenden Politik- bzw. Harro Plander kritisch anmerkt. Die Mitbestimmung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes — ebenso wie diejenige der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft — hat wesentlich zur Verankerung und Festigung der Demokratie als Staats- und Lebensform beigetragen.
Mitbestimmung ist also nicht nur kein Störfaktor für die Demokratie, sondern im Gegenteil sogar eine ihrer wichtigen Reproduktionsvoraussetzungen.
Für eine Weiterentwicklung des Demokratieprinzips und die Überwindung des hierarchischen Modells der Verwaltungsorganisation in bestimmten Bereichen sprechen — so Prof.
Rechnungshöfe, Bundesschuldenverwaltung, Bundesbank, Finanzminister, Bundeskartellamt , kommunikativ-kulturelle Grundrechte von Akteuren wie Adressaten, die eine staatsferne Form dieser Institutionen erfordern z.
Rundfunk- und Fernsehanstalten, Staatstheater, Wissenschaft und Forschung, Filmförderungsanstalt sowie persönliche Freiheits- und soziale Entfaltungsgrundrechte von Betroffenen, Mitgliedern sowie Beschäftigten entsprechender Verwaltungseinrichtungen als Grundlage der ihnen eingeräumten Selbstverwaltung oder Partizipation z.
Selbst Böckenförde als einer der bedeutendsten Fürsprecher des monistischen Prinzips sieht in neuerer Zeit die Gefahren, die von einer unkritischen Idealisierung der ununterbrochenen Legitimationsketten in der heutigen Parteiendemokratie ausgehen.
Das Grundgesetz verbürgt den gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
Parteipatronage und personelle Machtausdehnung der Parteien sind damit unvereinbar. Sie werden aber — quer durch die Parteien — kontinulerlich geübt.
Es genügt ein Blick auf die Wahl der Bundesrichter durch den Richterwahlausschuss, auf die Besetzung hoher Beamtenstellen in der Verwaltung, ja sogar auf die Vergabe von Schulleiterstellen im kommunalen Bereich.
Solchen Ausgriffen des Parteienstaates gilt es endlich entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Aufsatz von Prof.
Er gelangt zu dem überzeugenden Ergebnis, dass auf Grund der Gewaltenteilung eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive notwendig ist, insbesondere eine Minimierung des exekutiven Einflusses auf Personalentscheidungen in der Justiz:.
Da die Einschaltung der Exekutive gewaltenteilungswidrig ist, stellt sich die Frage, ob sie als Ausdruck demokratischer Legitimation zu werten ist.
Soweit das Grundgesetz bei der Anstellung der Richter dennoch in Art. Die Entscheidung über die sogenannten Beförderungen muss daher sowohl aus funktionalen Gründen Gewaltenteilungsprinzip als auch aus fachlichen Gründen die Beurteilung der Eignung erfolgt in erster Linie aufgrund einer Bewertung der bisherigen richterlichen Tätigkeit durch Richter erfolgen.
Beteiligung von Richterwahlausschüssen, Wahl durch das Parlament oder innergerichtliche Wahlverfahren für Spruchkörpervorsitzende und Gerichtspräsidenten.
Zusammenfassend kann festgestellt werden,dass die Forderungen nach einer grundsätzlichen Umgestaltung unserer exekutivfixierten Justizstrukturen in der öffentlichen Diskussion zunehmend eine gewichtige Rolle spielen.
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